Liste geförderter Projekte aus aufgestockter BMI-Ausschreibung liegen vor

Die Ergebnisse der Ausschreibung „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ durch das Bundesministerium des Inneren wurden veröffentlicht. 105 weitere Projekte werden mit insgesamt 200 Mio. € aus dem Corona-Konjunkturpaket gefördert. Die Ausschreibung von 2018 wurde um diesen Betrag nachträglich aufgestockt und Mitte 2020 nochmal für die bereits eingereichten Projekten geöffnet.

Leider brachte das Durchsehen der Ergebnisliste auch dieses Mal nicht die erhoffte finanzielle Unterstützung zum Erhalt der einzigen, ganzjährig nutzbaren Schwimmmöglichkeit im Neuffener Tal. Der Förderantrag der Gemeinde Beuren wurde nicht berücksichtigt. Arg verwunderlich ist das jedoch nicht, da bereits die erste Ausschreibung 13fach überzeichnet war (Anfragevolumen 2018: 2,6 Mrd. €) und somit die Wahrscheinlichkeit recht gering war auf der Liste zu stehen. Bei bundesweit knapp 300 Landkreisen wurde insgesamt nur in jedem dritten Landkreis ein Projekt gefördert.

Jetzt heißt es jedoch den Kopf nicht hängen lassen, denn es läuft schon die nächste Ausschreibung des Programms. Dieses Mal gilt es sich um einen Teil von weiteren 400 Mio. € aus dem Corona-Konjunkturpaket zu bewerben. Der Schwerpunkt des Pakets liegt auf Sportstätten zu denen insbesondere auch Schwimmhallen zählen – das lässt schon wieder hoffen. Um die Erfolgschancen etwas zu steigern werden wir auch nochmal ordentlich bei unseren Bundespolitikern Werbung machen um der Bewerbung für Beuren die bestmöglichen Voraussetzungen mitzugeben.

Die Liste der Projekte ist hier zu finden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/kommunale-projekte.html

Projektaufruf 2020:

https://www.sport-jugend-kultur.de/news/projektaufruf-2020-zum-programm-sanierung-kommunaler-einrichtungen-in-den-bereichen-sport-jugend-u/

Neuer Goldener Plan für die Saniernung von Sportstätten – inklusive Bädern!

Nachdem Bundesminister des Inneren Horst Seehofer auf der letztjährigen DOSB-Mitgliederversammlung im Dezember 2019 einen neuen goldenen Plan in Aussicht gestellt hat, stellt sich nun die Frage wie es konkret weitergeht. Ein paar Einblicke in die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene finden sich hier im Artikel:

Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwei Sportstättenförderprogramme mit dem Namen Goldener Plan: Den 1969 umgesetzten Goldenen Plan mit einem Investment von 37,4 Milliarden Deutsche Mark und den ab 1993 eingesetzten Goldenen Plan Ost mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 300 Millionen Euro.

Die schnelle Umsetzung erster Maßnahmen: Der Koalitionsausschuss hat im am 03.06.2020 beschlossenen „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ eine Aufstockung des Investitionsplanes Sportstätten von 110 Millionen auf 260 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist zu begrüßen, ersetzt aber keineswegs den erforderlichen mehrjährigen „Goldenen Plan Sport“. Der Sanierungsbedarf von Sportstätten in Deutschland beträgt laut einer gemeinsam vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), vom deutschen Städtetag sowie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im Juli 2018 herausgegebenen Expertise rund 31 Milliarden Euro.

In einer Stellungnahme des Bundestags/BMI vom März 2020 ist zudem zu lesen: „Länder, Kommunen und Verbände konstatieren seit Jahren den hohen Sanierungsbedarf bei Sportstätten bundesweit. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Sanierung von Sportstätten gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt. […] Die Programmplanung befindet sich in der Konzept-phase. […] Nach erster fachlicher Einschätzung ist auf der aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlage ein Förderprogramm als Bundesfinanzhilfe mit Fokus auf bildungsbezogene kommunale Sportstätten, auf Maßnahmen der Barrierefreiheit und der energetischen Sanierung bei nicht bildungsbezogenen Sportstätten, vor allem Schwimmbädern, sowie auf Sportstätten des Spitzensports denkbar. Im aktuellen Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzrahmen bis 2024 setzt sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für eine entsprechende Mittelbereitstellung ein.“ Konkret wurden laut Angaben der DLRG bereits 600 Millionen Euro im Nachtragshaushalt berücksichtigt.

Es besteht also eine berechtigte Hoffnung, dass ein neuer goldener Plan geplant und auch umgesetzt wird. Konkreter wird die Linke mit Ihrem Antrag vom 16.06.2020 – sie fordern ab 2021 zehn mal eine Millarde Euro Förderung durch den Bund. Ob das so umsetzbar ist bleibt erstmal offen.

Sehr zu begrüßen ist, dass nach der Petition und den Vorstellungen der DLRG in den entsprechenden Ausschüssen stets auch die Förderung von Schwimmstätten im Rahmen der Förderungen genannt wird. Dies ist als großer Erfolg zu sehen, da diese früher häufig von entsprechenden Programmen ausgenommen waren.

Quellen:

Antwort der Bundesregierung zum Status des goldenen Plans im März 2020: (Plenarprotokoll 19/146, Frage 21, Seite 18526 bzw. Seite 102 im PDF)
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19148.pdf

Antrag der Linken zum Goldenen Plan 2021
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920035.pdf

Kleine Anfrage im Zusammenhang Barrierefreiheit/Goldener Plan 2021
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919466.pdf

DLRG – Informationen zum Förderprogramm
http://newsletter.dlrg.de/index.php?id=4344

https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/gold-plan-innenminister-seehofer-will-deutsche-sportstaetten-modernisieren-16525603.html

Besichtigung der Kleinschwimmhalle Beuren

Bundestagsabgeordneter Nils Schmid, Landtagsabgeordneter Andreas Kenner und Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Medla zu Gast in Beuren

Auf Einladung des Fördervereins Schwimmhalle Neuffener Tal e.V. waren der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla nach Beuren gekommen, um sich ein Bild der Situation in der Kleinschwimmhalle zu machen und zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins Kai Schneider und zweiter Vorsitzender Sven Rahlfs im Gespräch Unterstützungsmöglichkeiten zu erörtern. Mit dabei waren auch weitere SPD-Vertreter aus den umliegenden Gemeinden und der stellvertretende Bürgermeister Beurens Roland Krohmer.

Empfangen wurden die Besucher von Fabian Schmid, Vorsitzender der DLRG Neuffen-Beuren und seinem Stellvertreter Tim Reeth, die die Grundlagen der Halle und deren Auslastung erläuterten. Die Auslastung sei hoch, „eigentlich haben wir an jedem Wochentag durchgängig Betrieb“, so Fabian Schmid. „Wir leisten hier viel Ausbildungs- und Jugendarbeit“, ergänzte Tim Reeth, auch Schulschwimmen aus Nachbarorten finde hier statt. Am laufenden Training wurde deutlich, dass es sogar noch Bedarf an einer weiteren Bahn geben würde. Ein Blick auf die Elektrik zeigt das Grundproblem der Beurener Halle: Der Sanierungsbedarf ist hoch, die Technik überwiegend über 50 Jahre alt. „Natürlich hat die Halle den TÜV bestanden, aber das kann sich auch ändern“, erklärte Sven Rahlfs. „Wenn auch nur ein Teil der Technik ausfallen würde, zum Beispiel der Hubboden, müssten wir den gesamten Betrieb einstellen“, ergänzte Kai Schneider. Der Sanierungsbedarf läge bei circa 4 Millionen Euro, „das ist eher knapp kalkuliert“, betone Roland Krohmer. Die Therme subventioniere den Betrieb der Halle schon seit Jahrzehnten mit 250.000 Euro im Jahr, „ohne die Therme hätten wir die Halle schon lange schließen müssen, so wie das andere Gemeinden machen mussten“.  

„Der Sanierungsbedarf ist wirklich enorm“, betonte Nils Schmid nach der Besichtigung. „Es ist bewundernswert, dass Gemeinde und DLRG die alte Technik noch so am Laufen halten, aber das ist ein Spiel mit der Zeit“. Spätestens seit der Bundespetition der DLRG sei das Thema im Bundestag bekannt, die Mittel der bestehenden Programme seien allerdings für die derzeitige Förderperiode sämtlich verplant und die Programme selbst vielfach überzeichnet gewesen. Ein neuer „goldener Plan“ zur Sanierung von Breitensportstätten, auf den die SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem dränge, sei vielleicht eine Möglichkeit, ebenso wie der Versuch, die bestehenden Programme mehr auf Bäder und Schwimmstätten auszurichten als bisher. „Allerdings steht vor allem das Land in der Pflicht, das auch als erstes für die Sanierung kommunaler Sportstätten zuständig ist“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Dem pflichtete MdL Andreas Kenner bei. „Wir brauchen dringend das bereits mehrfach von der SPD geforderte Landessanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro“, sagte Kenner, doch dies habe die grün-schwarze Landesregierung bei den letzten Haushaltsverhandlungen erneut abgelehnt. „Die Landesregierung muss endlich die Mittel zur Verfügung stellen, um dem Bädersterben ein Ende zu machen“.

Wie wichtig den Menschen vor Ort dieses Thema ist, zeigen der große Zuspruch und die Unterstützung des Fördervereins. „Seit der Gründung im November ist der Verein auf 360 Mitglieder angewachsen, und wir haben Unterstützung aus dem gesamten Täle“, so der Vorsitzende Schneider. „Die Gemeinde Neuffen ist schon dabei, Frickenhausen in Kürze sicherlich auch“, sagte Sven Rahlfs. SPD-Kreistagsfraktionschef Michael Medla zeigte sich von der Unterstützung beeindruckt. „Natürlich können wir auf Kreisebene keine Mittel zur Verfügung stellen, aber denkbar wäre eine kreisweite Erhebung über den Zustand der Schwimmstätten und die Koordinierung mit anderen Landkreisen, um den Druck auf das Land zu erhöhen“, sagte er. Auch eine bessere Koordination in der Bäderplanung ergäbe Sinn.

Sportausschuss im Bundestag: Diskussion zu Masterplan für Schwimmbäder

Am 15.01.2020 wurde des Thema „Bädersterben“ im Rahmen des Sportausschusses des Bundestags diskutiert. Es wurde in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) die schon in einer Petition an den Bundestag im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einem „Masterplan für Schwimmbäder“, an dem Bund und Länder sich beteiligen sollten. Trotz einigen offenen Punkten, die teilweise die Erhebungen und Statistiken betreffen waren sich alle Beteiligten einig, dass das Thema genauer betrachtet werden muss und gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen, Vereinen und Vereinigungen eine Lösung erarbeitet werden muss.

Deutscher Bundestag: Bericht und Video des gesamten Sportausschusses vom 15.01.2020
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-sport-schwimmbaeder-672466

SWR: Bericht zum Sportausschuss vom 15.01.2020
https://www.swr.de/swraktuell/Geschlossene-Baeder-DLRG-will-Schwimmbaeder-retten-Petition-Thema-im-Sportausschuss,schwimmbaeder-in-deutschland-100.html

DLRG im Petitionsausschuss des Bundestags

Am 12.12.2019 wurde der DLRG eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags gewährt nachdem die Petition „Rettet die Bäder“ Ende September überreicht wurde.

Auch wenn der Ausschuss keine weitereichenden Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise treffen kann wurde in der 1-stündigen Vortrags- und Fragerunde deutlich, dass Fraktionsübergreifend ein Interesse besteht das Thema weiterzutragen. Es wurde mehrfach von der Staatssekretärin auf die aktuell vorhandenen Fördermöglichkeiten des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat verwiesen – ein weiterer Ausbau der Mittel für den Bereich Bäder wurde zumindest in dieser Runde mehrfach befürwortet. Das Ausarbeiten eine goldenen Planes wird sich aufgrund der verteilten Zuständigkeiten als schwierig gestalten, jedoch wurde vom DLRG-Präsidenten Achim Haag mehrfach mit Nachdruck ein runder Tisch mit Bund, Ländern, Kommunen und Nutzern gefordert um hier zu einem gemeinsamen Vorgehen zu finden.

Die Aufzeichnung der Anhörung (ca. 1h) kann in der Mediathek des Deutschen Bundestags abgerufen werden unter https://dbtg.tv/cvid/7404839.

In Kurzform berichtet auch die Tagesschau über die Situation und die Petition: https://www.tagesschau.de/inland/schwimmbaeder-nichtschwimmer-101.html

Kultusministerkonferenz 04.+05.12.2019 zum Thema Schwimmen

Am 4. und 5. Dezember 2019 fand eine Fachtagung in Dresden zum Thema Schwimmen in Schulen statt. Hintergrund der Tagung ist, dass eine Empfehlung von 2017 fortentwickelt werden soll. Dabei soll der Punkt „sicher schwimmen können“ klar definiert werden und zwischen den Verbänden und Ländern abgestimmt werden, da nur so ein flächendeckende gleichartige Ausbildung im Bereich Schwimmen in der Schule sichergestellt werden kann. Dabei wurden gemeinsame Standards geschaffen und Prüfungsanforderungen beschlossen.

Von den Teilnehmern wurde eine gemeinsame Erklärung herausgegeben in der es heißt: „Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung stimmen darin überein, dass Sicher Schwimmen Können ein wichtiges Kulturgut darstellt und für alle Schülerinnen und Schüler als motorische Basiskompetenz zu verstehen ist. […] Die im BFS (Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung) zusammengeschlossenen Verbände und die KMK erklären ferner den gemeinsamen Willen, für den Erhalt einer geeigneten Bäderinfrastruktur und den Einsatz eines fachlich qualifizierten Personals einzutreten.“

Das gibt auch eine gewisse Zuversicht, dass wir durch das Kultusministerium entsprechende Unterstützung für die Bäderinfrastruktur erwarten dürfen. Auch wenn Frau Eisenmann nicht ganz zu unrecht auch die Eltern in die Pflicht nimmt, müssen die Grundlagen für die Schwimmausbildung auch politisch gefördert werden.

Weitere Informationen zur Erklärung der KMK ist hier zu finden: https://www.presseportal.de/pm/7044/4460158

Haushaltsdebatte im Bundestag

Am 28.11.2019 lief in der 131.Sitzung der 19ten Wahlperiode die Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag. Auch das Thema Bädersterben und notwendige Fördertöpfe kamen zur Sprache und wurden von Vitor Perli (Die Linke) und Detlev Pilger (SPD) explizit genannt. Hier ein Ausschnitt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, lieber Eberhard Gienger, lassen Sie uns überlegen, wie wir gemeinsam im Haushalt 2021 ein Schwimmbadsanierungsprogramm auflegen können; (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) denn der Bedarf ist riesig. Die Kinder und deren Eltern werden es uns danken. Nicht zuletzt lernen die Kinder, die aus sozial benachteiligten Situationen kommen, nicht mehr schwimmen, und die trifft es in diesem Fall dann besonders dramatisch.“

Das lässt uns hoffen, dass ggf. auch das Neuffener Tal von einem solchen Programm profitieren kann.

Nachzulesen im Steno-Protokoll